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Ausgabe 03/2001
Energieeinspeisegesetz

Gesetzgebung – Tauziehen um Beihilfeaspekt

Seit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum April letzten Jahres in Kraft trat, steht es unter Beschuss von EU-Kommissar Mario Monti (siehe Energie-Perspektiven 1/2000 und 2/2000).

EU-Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti (Foto: Europäische Kommission)

Aktueller Kritikpunkt des Wettbewerbshüters ist die Abgabe von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhten Preisen an öffentliche Unternehmen. Hierzu zählen zum Beispiel Stadtwerke und Regionalversorger.

Diese staatlichen Beihilfen könnten, so Montis Argumentation, neuen Stromanbietern den Marktzugang erschweren oder unmöglich machen. Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass die Einhaltung der – auch von der EU geforderten – Klimaschutzziele ohne Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien nur schwer realisierbar wäre. Neben der Bundesrepublik werden auch in Luxemburg und in Großbritannien beihilferechtliche Überprüfungen eingeleitet.

pen