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Ausgabe 04/2004 |
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Ausgabe 04/2004
Klimaschutz
Russland tritt Kyoto-Protokoll bei
Sieben Jahre nach der Konferenz von Kyoto kann das weltweite System zum
Schutz des Klimas endlich wirksam werden: Ende Oktober stimmte das Parlament
in Moskau dem Kyoto-Protokoll zu. Nach jahrelangen Verhandlungen beseitigte
Russland damit das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des Vertragswerks.
Dazu muss es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, auf die wenigstens
55 Prozent der von den Industrieländern im Jahr 1990 erzeugten Kohlendioxid-Emissionen
entfallen.
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Eine verletzliche Hülle zeigt der Blick vom Weltraum aus auf die Erde
(Foto: DLR) |
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Zwar haben bis heute 128 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert; die
zweite Quote war jedoch nicht erreicht, da Australien und die USA –
das Land mit der weltweit größten Produktion an Treibhausgasen
– das Abkommen abgelehnt hatten. Mit dem Beitritt Russlands sind
die Vertragspartner nun für 62 Prozent des weltweiten Ausstoßes
verantwortlich. 90 Tage nach der Einreichung der Ratifikationsurkunde
bei den Vereinten Nationen, am 16. Februar 2005, wird die Vereinbarung
damit für alle Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich.
Die Klimavereinbarung legt fest, wie viel Treibhausgase, insbesondere
das Verbrennungsprodukt Kohlendioxid, die Industrieländer erzeugen
dürfen. So verpflichtete sich die Europäische Union, ihren Ausstoß
an Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 insgesamt um
acht Prozent zu reduzieren, Deutschland sogar um 21 Prozent. Russland
muss um 17,4 Prozent reduzieren.
Innerhalb der russischen Regierung war das Abkommen lange umstritten.
Kritiker befürchteten, die Wirtschaft könne leiden, wenn die
Betriebe härtere Umweltauflagen erfüllen müssen. Andererseits
liegen die Emissionen wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Industrie
aus der Sowjetzeit heute ohnehin um mehr als 30 Prozent niedriger als
1990. Daher könnte Russland zunächst von dem Abkommen profitieren
und nicht ausgeschöpfte Emissionsrechte an andere Staaten verkaufen.
Den möglichen Gewinn schätzt das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 20 Milliarden US-Dollar. Die Ratifizierung
zum jetzigen Zeitpunkt kann aber auch – so meint der ehemalige russische
Umweltminister Viktor Danilow-Daniljan in der Online-Zeitschrift „Russland
Aktuell“ – als Gegenleistung für die Unterstützung
durch die EU beim für 2005 geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation
WTO gewertet werden: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Umweltschutz
und Klima die geringste Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. Alle
haben an Politik und Wirtschaft gedacht“.
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Bisher ist nicht viel erreicht in Europa
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Währenddessen läuft die internationale Klimaschutzpolitik nach
wie vor ihren Zielen hinterher, mahnt das DIW. Das bisher Erreichte weicht
teilweise krass von den vereinbarten Klimaschutzzielen ab. So sind die
Kohlendioxid-Emissionen nach vorläufigen Schätzungen im letzten
Jahr weltweit um nahezu vier Prozent gestiegen – und lagen damit
2003 um fast ein Fünftel höher als 1990.
Die Europäische Union hat mit dem bevorstehenden Beginn des Emissionshandels
immerhin ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Kioto-Protokolls unterstrichen.
Angesichts der Situation in vielen Mitgliedstaaten sind jedoch erhebliche
Zweifel an der Zielerreichung angebracht, meint das DIW. Lediglich Großbritannien,
Frankreich und Schweden haben ihre Reduktionsziele schon heute übertroffen,
Deutschland ist ihnen – mit 19 von versprochenen 21 Prozent –
schon recht nahe gekommen. Insgesamt ist aber nicht viel erreicht, zumal
längerfristig wesentlich schärfere Reduktionsziele verwirklicht
werden müssen.
imi
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