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Ausgabe 03/2007
Energiepolitik

Das deutsche Energieprogramm

Dreißig Einzelziele, die das neue Klima- und Energieprogramm zusammenfasst, sollen Deutschland seinem Klimaschutzziel näher bringen – bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Noch vor der internationalen Klimakonferenz auf Bali im Dezember, auf der ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verhandelt werden soll, soll es als Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht werden. Das Programm setzt die europäischen Richtungsentscheidungen um und greift die Ergebnisse des Energiegipfels auf: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket“, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, „hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“


Die größten Kohlendioxid-Emittenden (Quelle: UNFCCC, OECD)

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Zu den Eckpunkten des zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium heftig diskutierten  Programms zählt der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien – im Stromsektor von heute 13 auf 25 bis 30 Prozent im Jahr 2020, im Wärmebereich von 6 auf 14 Prozent. Der Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung soll sich auf 25 Prozent verdoppeln. Entwickelt werden sollen zukunftsfähige Braun- und Steinkohle-Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad. Für die Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen, die technische, umweltverträgliche und wirtschaftliche Machbarkeit sollen Demonstrationsanlagen nachweisen. 6 Prozent des derzeitigen Erdgasverbrauchs sollen bis 2020 durch Biogas ersetzt werden. Ein Einspeisegesetz soll dafür sorgen, dass Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken genutzt wird.

Außerdem wird der Umstieg auf erneuerbare Wärmeenergie gesetzlich vorgeschrieben: Sie soll künftig 15 Prozent der Heizenergie in Neubauten decken. Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) an die Energieeffizienz von Gebäuden wird stark erhöht, im nächsten Jahr um 30 Prozent, bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung. Für Altbauten sollen energetische Mindeststandards festgelegt, das Gebäudesanierungsprogramm finanziell aufgestockt werden.

Die Kraftfahrzeug-Steuer soll für Neuwagen in Zukunft schadstoffabhängig berechnet werden. Sparsame Fahrzeuge sollen entlastet, solche mit hohem Verbrauch stärker belastet werden.

Bei Kosten von insgesamt 8,6 Milliarden Euro müssten mit diesen Maßnahmen laut  Umweltministerium etwa 35 der angestrebten 40 Prozent Kohlendioxid-Reduzierung zu schaffen sein. Der Rest ist Sache der Bundesländer und Kommunen funktionieren.

ism